Satzung der Kulturstiftung Itzehoe

Präambel

Kulturstiftung Itzehoe SatzungDie Stiftung will die Mitverantwortung der Bürger und Wirtschaftsunternehmen der Region Itzehoe für die Gestaltung des kulturellen Angebots ihres Gemeinwesens hervorheben. Sie dient insbesondere der Förderung des kulturellen Lebens und von kulturellen Einrichtungen der Stadt und der Region Itzehoe. Sie will darüber hinaus Zustiftungen und Spenden einwerben, die die Stiftung in die Lage versetzen, in Itzehoe und der Region Itzehoe Projekte aus dem Bereich der Kunst und Kultur und des Theaters anzuregen und zu fördern. Dies schließt die Förderung, Pflege und Erhaltung von Kulturwerten und kulturellen Einrichtungen, wie Theater, Museen sowie von kulturellen Veranstaltungen, wie Konzerte und Kunstausstellungen ein.

§ 1

Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Die Stiftung führt den Namen „Kulturstiftung Itzehoe“.
  2. Die Stiftung ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.
  3. Die Stiftung hat ihren Sitz in Itzehoe.
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2

Zweck und Aufgaben der Stiftung

  1. Zwecke der Stiftung sind:
    1. die Beschaffung von Mitteln zur Förderung von Kunst und Kultur durch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder juristische Person des öffentlichen Rechts,
    2. die unmittelbare Förderung von Kunst und Kultur für die Stadt Itzehoe und ihre Region.
  2. Dieser Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch
    1. die Weitergabe von Mitteln an andere steuerbegünstigte Körperschaften oder juristische Personen des öffentlichen Rechts zur Verwendung für den Stiftungszweck ,
    2. die unmittelbare Förderung von Kunstschaffenden.
      Die Vergabe der Mittel erfolgt nach einer Förderrichtlinie, die vom Vorstand beschlossen und der Allgemeinheit in geeigneter Form zugänglich gemacht wird.
  3. Die Förderung der Zwecke schließt die Verbreitung der Ergebnisse durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit ein.
  4. Die Stiftung darf keine Aufgaben übernehmen, die zu den Pflichtaufgaben der Kommune gehören.
  5. Die Stiftung kann die Trägerschaft für nichtrechtsfähige Stiftungen übernehmen.

§ 3

Gemeinnützige Zweckerfüllung

  1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie darf niemanden durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
  3. Die Erträge des Stiftungsvermögens und die Spenden müssen zeitnah für die satzungsmäßigen Zwecke der Stiftung verwendet werden. Die Stiftung kann für ein angemessenes Andenken der Stifter sorgen.
  4. Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit dies stiftungsrechtliche und steuerrechtliche Vorschriften zulassen. Das gilt insbesondere für freie und zweckgebundene Rücklagen.
  5. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Stiftungsleistungen. Empfänger von Stiftungsleistungen sollen über deren Verwendung Rechenschaft ablegen.
  6. Der/Die Stifter erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

§ 4

Stiftungsvermögen, Zustiftungen, Spenden

  1. Das Stiftungsvermögen besteht aus der im Stiftungsgeschäft genannten Erstausstattung.
  2. Das Stiftungsvermögen ist möglichst sicher und Ertrag bringend anzulegen. Vermögensumschichtungen sind zulässig.
  3. Die Stiftung kann Zuwendungen (Zustiftungen oder Spenden) entgegennehmen, ist hierzu aber nicht verpflichtet. Zustiftungen wachsen dem Stiftungsvermögen zu. Zuwendungen Dritter sind, soweit sie nicht eindeutig vom Zuwendenden zur Erhöhung des Stiftungsvermögens bestimmt sind, zeitnah zu verwenden. Ist die Zuwendung nicht eindeutig mit einer Verwendungsauflage versehen, entscheidet der Vorstand nach pflichtgemäßem Ermessen, für welchen Teilzweck die Zuwendung verwendet wird. Erbschaften und Vermächtnisse gelten grundsätzlich als Zustiftung.
  4. Zuwendungen können durch den Zuwendungsgeber einem der vorbezeichneten Zweckbereiche oder innerhalb derer einzelnen Zielen zugeordnet werden. Sie können ab einem vom Vorstand festzusetzenden Betrag mit seinem Namen (Namensfonds) verbunden werden.

§ 5

Stiftungsorganisation

  1. Organe der Stiftung sind
    1. der Vorstand
    2. der Stiftungsrat.
  2. Jedes Gremium der Stiftung kann sich eine Geschäftsordnung geben.
  3. Die Mitglieder der Organe haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 6

Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und höchstens sieben Personen. Der erste Vorstand wird durch die Stifter bestimmt. Jeder weitere Vorstand wird vom Stiftungsrat gewählt. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine/n Vorstandsvorsitzende/n und eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n. Werden Mitglieder des Stiftungsrates in den Vorstand berufen, scheiden sie aus dem Stiftungsrat aus.
  2. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Niemand kann dem Vorstand jedoch länger als zwölf Jahre in ununterbrochener Folge angehören. Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder des Vorstands bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.
  3. Mitglieder des Vorstandes können vom Stiftungsrat jederzeit, jedoch nur aus wichtigem Grund, mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden oder vertretenen Stimmberechtigten abberufen werden. Wichtige Gründe können z.B. ein nachhaltiger Mangel an Beteiligung des Vorstands oder grobe Verstöße gegen die Interessen der Stiftung sein. Vor der entsprechenden Abstimmung hat das betroffene Vorstandsmitglied Anspruch auf Gehör.
  4. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich, er ist der gesetzliche Vertreter. Die Stiftung wird durch den/die Vorstandsvorsitzende/n oder deren Stellvertreter/in und ein weiteres Vorstandsmitglied gemeinsam vertreten. Einzelnen Vorstandsmitgliedern kann in Einzelfällen durch den Stiftungsrat eine Einzelvertretungsbefugnis und die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt werden.
  5. Der Vorstand ist verpflichtet, über das Vermögen und Einnahmen und Ausgaben Buch zu führen und nach Ende des Geschäftsjahres einen Jahresabschluss zu erstellen. Über die als Sondervermögen geführten Stiftungen ist gesondert Buch zu führen.
  6. Der Vorstand führt die Stiftung. Er legt im Rahmen des Stiftungszwecks die konkreten Ziele, Prioritäten sowie das Konzept der Projektarbeit fest. Er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsrates und für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Stiftungsvermögens. Er berichtet dem Stiftungsrat über den Geschäftsgang und die Aktivitäten der Stiftung. Er legt einen Tätigkeitsbericht vor.
  7. Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an den Sitzungen des Stiftungsrates teilzunehmen. Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall über sie persönlich beraten wird.
  8. Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Der Stiftungsrat kann eine angemessene pauschale Tätigkeitsvergütung für Vorstandsmitglieder beschließen, sofern ihre Tätigkeit in Stiftungsangelegenheiten einen Umfang angenommen hat, der ehrenamtlich nicht mehr zu bewältigen ist. Darüber hinaus können Vorstandsmitglieder den Ersatz angemessener Auslagen erhalten. Dabei können Fahrt- und Reisekosten pauschal in Höhe des lohnsteuerlich zugelassenen Umfangs, im Übrigen nur auf der Grundlage von Einzelnachweisen, ersetzt werden.

§ 7

Stiftungsrat

  1. Der Stiftungsrat besteht aus mindestens drei und höchstens dreizehn Personen. Eine juristische Person wird im Stiftungsrat durch eine natürliche Person vertreten. Der erste Stiftungsrat wird durch die Stifter mit dem Stiftungsgeschäft festgelegt. Alle folgenden Stiftungsratsmitglieder ergänzen sich durch Kooptation. Der Vorstand kann zu berufende Personen empfehlen.
  2. Die Amtszeit der Stiftungsratsmitglieder beträgt vier Jahre. Wiederberufung ist möglich. Nach Ablauf seiner Amtszeit führt der amtierende Stiftungsrat die Geschäfte bis zur Wahl des neuen Stiftungsrates fort.
  3. Sollte die Mindestanzahl der Mitglieder mit dem Ausscheiden eines Mitglieds unterschritten werden, ist unverzüglich eine Nachwahl durchzuführen.
  4. Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und dessen Stellvertreter/in.

§ 8

Aufgaben des Stiftungsrates

  1. Der Stiftungsrat wacht über die Einhaltung der Stiftungszwecke und berät den Vorstand hinsichtlich der Festlegung der Ziele und Prioritäten der Stiftung. Er kann vom Vorstand jederzeit Einsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen der Stiftung verlangen und ist von ihm regelmäßig, d.h. mindestens einmal im Jahr über die Aktivitäten der Stiftung zu unterrichten.
  2. Der Zuständigkeit des Stiftungsrates unterliegen insbesondere
    1. die Wahl des Vorstandes,
    2. die Genehmigung einer Geschäftsordnung des Vorstandes,
    3. die Prüfung des Jahresabschlusses und des Tätigkeitsberichtes des Vorstands,
    4. die Entlastung des Vorstandes,
    5. die Zustimmung zu Geschäften, durch welche Verbindlichkeiten zu Lasten der Stiftung von im Einzelfall mehr als einem vom Stiftungsrat festzusetzenden Betrags begründet werden, sowie
    6. in Abstimmung mit dem Vorstand die Auswahl der zu fördernden Projekte.

§ 9

Einberufung, Beschlussfähigkeit und
Beschlussfassung des Stiftungsrates

  1. Der Stiftungsrat wird von seinem/r Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung von sei­nem/r stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich unter Bezeichnung der einzelnen Punkte der Tagesordnung mindestens einmal im Kalenderjahr, einberufen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens 14 Tage; sie kann im Einvernehmen aller Mitglieder verkürzt werden. Der Stiftungsrat ist auch einzuberufen, wenn es zwei Mit­glieder des Stiftungsrates oder der Stiftungs­vorstand unter Angabe des Beratungspunktes verlangen. Die Sitzungen des Stiftungsrates werden vom/ von der Vorsitzenden, im Falle seiner/ihrer Verhinderung vom/ von der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
  2. Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
  3. Der Stiftungsrat beschließt, außer in den Fällen des § 10 Abs. 2 und der §§ 12 und 13, mit der Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder. Der Stiftungsrat kann auf Verlangen des/der jeweiligen Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung des/der stellvertre­tenden Vorsitzenden, einen Beschluss auch im schriftlichen oder telefonischen Verfahren sowie per Telefax oder e-mail fassen (Umlaufverfahren). Der Beschluss wird nur wirksam, wenn alle Mitglieder des Stiftungsrates der Durchführung des Umlaufverfahrens und dem Beschlussvorschlag zugestimmt haben. Bei schrift­lichen Abstimmungen gilt Schweigen innerhalb von vier Wochen seit Aufforderung zur Abstimmung als Zustimmung.
  4. Über die in den Sitzungen des Stiftungsrates gefassten Beschlüsse ist eine Nie­derschrift zu fertigen. Sie ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied, das an der Sitzung teilgenommen hat, zu unterschreiben. Alle Beschlüsse des Stiftungsrates sind zu sammeln und während des Bestehens der Stiftung aufzube­wahren.

§ 10

Änderung der Satzung

  1. Die Änderung der Satzung ist zulässig, wenn
    1. der Stiftungszweck und die Gestaltung der Stiftung nicht oder nur unwesentlich verändert werden oder
    2. dies wegen einer wesentlichen Veränderung gegenüber den im Zeitpunkt der Entstehung der Stiftung bestehenden Verhältnissen angebracht ist.
  2. Beschlüsse über eine Satzungsänderung bedürfen der Zustimmung von 2/3 der Mitglieder des Stiftungsvorstandes und von mindestens 3/4 der Mitglieder des Stiftungsrates sowie der Genehmigung der für die Stiftungsaufsicht zuständigen Behörde.

§ 11

Umwandlung, Zulegung, Zusammenlegung, Auflösung

  1. Der Stiftungszweck kann geändert werden, wenn die der Stiftung gesetzte Aufgabe weggefallen ist oder in absehbarer Zeit wegfallen wird (Umwandlung).
  2. Die Stiftung kann
    1. einer anderen Stiftung mit deren Zustimmung zugelegt oder
    2. mit einer anderen Stiftung zusammengelegt oder
    3. aufgelöst werden, wenn dies wegen einer wesentlichen Veränderung gegenüber den im Zeitpunkt der Entstehung der Stiftung bestehenden Verhältnissen angebracht ist, insbesondere wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks nur noch auf diesem Weg ganz oder teilweise fortgesetzt werden kann.
  3. Die Stiftung kann wegen einer wesentlichen Veränderung gegenüber den im Zeitpunkt der Entstehung der Stiftung bestehenden Verhältnissen insbesondere dann aufgelöst werden, wenn
    1. über zehn Jahre lang keine Leistungen erbracht worden sind oder
    2. der Stiftungszweck auf unabsehbare Zeit nicht erfüllt werden kann.
  4. In den Fällen der Absätze 1 bis 3 ist die Zustimmung aller Mitglieder des Stiftungsvorstandes und des Stiftungsrates sowie die Genehmigung der für die Stiftungsaufsicht zuständigen Behörde erforderlich.

§ 12

Stellung des Finanzamtes

Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Zusammenlegung, Zulegung oder Auflösung der Stiftung dem Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung oder den Vermögensanfall betreffen, ist die Einwilligung des Finanzamts einzuholen.

§ 13

Vermögensanfall

Im Fall der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen an die Stadt, in der die Stiftung zuletzt ihren Sitz hatte. Die Stadt hat das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung zu verwenden.